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Ergänzende Beförderungsbedingungen f.d. Schnellbuslinie L096

Ergänzende Beförderungsbedingungen der Dr. Richard Linien GmbH & Co KG (Betriebsführer) für die Schnellbuslinie L096 Wien – Graz (als Teil der Kraftfahrlinie 7996)   (gültig ab 26.11.2014)

Zur leichteren Lesbarkeit wurde bei personenbezogenen Begriffen die männliche Form gewählt. Frauen und Männer sollen durch diese Bestimmungen gleichermaßen angesprochen sein.

Einleitung

Die Dr. Richard Linien GmbH & Co KG betreibt als Betriebsführer der Kraftfahrlinie 7996 die Schnellbuslinie 096 Wien – Graz in enger Kooperation mit MFB MeinFernbus GmbH Karl-Liebknecht-Straße 29 D-10178 Berlin HRB 135353 – Amtsgericht Berlin (Charlottenburg).

Die MFB MeinFernbus GmbH und Dr. Richard Linien GmbH & Co KG richten sich nach der EU-Verordnung Nr. 181/2011 vom 16. Februar 2011.

Es gelten – soweit hier nicht ergänzendes oder anderes bestimmt ist – die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), veröffentlicht in der 47. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.

Ergänzende Beförderungsbedingungen

(verlautbart auch unter www.meinfernbus.at)

  1. Fahrpreise

Für diese Schnellbusverbindungen gelten in Abänderung der Anlage 1 der Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), veröffentlicht in der 47. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie folgende „Besonderen Beförderungspreise“, genehmigt mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 14.11.2014, GZ: ABT16 VT-OV.04-24/2014-5:

  • einfache Fahrt     € 20,–
  • 50% Ermäßigung für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Bei Kauf einer Fahrkarte für Kinder unter dem vollendeten 14. Lebensjahr ist am Bus ein Lichtbildausweis des Kindes vorzuweisen.
  • Davon abweichend kommen als Startaktion bis auf Widerruf vergünstigte Tarife zur Anwendung.
  • weitere Ermäßigungen nach gesonderter Verlautbarung auf meinfernbus.at
  • Alle Fahrpreise kommen pro Person zur Anwendung, gelten für eine Einzelfahrt in eine Fahrtrichtung und verstehen sich inklusive jeweils gültiger USt.

Bei Fragen oder Anregungen stehen Fahrgästen/Kunden neben dem postalischen Weg die folgenden Kanäle zur Verfügung:

  • Email: kontakt@meinfernbus.at
  • Telefon: 0820/910 340 (österreichweit aus allen Netzen 0,20 €/ Minute inkl. MwSt.)
  • Betriebsführer: Dr. Richard Linien GmbH & Co KG, Stromstraße 11, 1200 Wien, (in Folge: Dr. Richard)
  • (Vertriebs-)partner: MFB MeinFernbus GmbH Karl-Liebknecht-Straße 29 D-10178 Berlin HRB 135353 – Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), (in Folge: MeinFernbus)

Buchungen:

Bei Buchungen tritt MeinFernbus nur als reiner Vermittler der Beförderungsleistung auf. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich mit Dr. Richard Linien GmbH & CO KG, Stromstraße 11, 1200 Wien zu Stande. Es gelten allein die Beförderungsbedingungen dieses Unternehmens.

  • Buchungen können im Internet unter www.meinfernbus.at getätigt werden
  • in Partner-Agenturen
  • an Bord der Fahrzeuge (zum Normalpreis samt Barzahlerbonus)

1.1 Ein Anspruch, dass alle Preisstufen oder Preis-Kontingente in allen Buchungsstellen gebucht werden können, besteht nicht. Insbesondere Spar- und Aktionspreise sind nur teilweise im Internet buchbar.

1.2 Aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets kann eine jederzeitige Verfügbarkeit der Buchungsmöglichkeit im Internet nicht garantiert werden. Es besteht kein Anspruch auf Erhalt eines Spar- oder Aktionspreises, wenn auf Grund von technischen Problemen das System erst zu einem späteren Zeitpunkt (bspw. nach Ablauf einer Vorkaufsfrist) wieder zur Verfügung steht.

1.3 Eine Buchung an Bord der Fahrzeuge ist nur möglich, sofern noch ausreichend freie Sitzplätze für die Gesamtstrecke verfügbar sind. Eine Buchung im Vorverkauf (Internet oder Agenturen) wird daher empfohlen.

1.4 Alle Buchungen werden auf eine im Buchungsprozess ausgewählte Fahrt und eine festgelegte Person ausgestellt. Bei der Buchung sind Vor- und Nachname des Fahrgastes und gegebenenfalls das Geburtsdatum anzugeben. Gebuchte Fahrten können bei rechtzeitiger Durchführung einer Namensänderung auf andere Personen übertragen werden – siehe Punkt 1.1.

1.5 Als Fahrausweis gilt die ausgedruckte oder in elektronischer Form (als PDF-Datei) vorzeigbare Buchungsbestätigung im Zusammenhang mit einem gültigen offiziellen Lichtbildausweis des Fahrgastes. Die Reisenden sind verpflichtet, im Rahmen der Fahrkartenkontrolle auf Aufforderung beides vorzulegen. Die Fahrkarte ist ungültig, wenn der amtliche Lichtbildausweis nicht vorgelegt werden kann oder abgelaufen ist.

1.6 Die Buchungsbestätigung wird gespeichert, ist auf der Homepage abrufbar und kann zusätzlich im Bedarfsfall an den Fahrgast per Email versandt werden. Diese ergänzenden Beförderungsbedingungen werden in ihrer jeweils gültigen Fassung (abhängig vom Buchungszeitpunkt) von uns nicht gespeichert. Es wird darauf hingewiesen, dass über das Internet abgeschlossene Beförderungsverträge nicht – wie etwa im Online-Versandhandel – einem separaten gesetzlichen Widerrufsrecht unterliegen. Unsere Bedingungen über Umbuchungen und Stornierungen bleiben hiervon allerdings unberührt.

1.7 Für ermäßigte Tarife gibt es bestimmte Buchungsvoraussetzungen. Maßgebend sind diesbezüglich die Veröffentlichungen der diesbezüglichen Tarifbedingungen für die Linie 096 Wien – Graz.

1.8 Partner-Agenturen können für die Durchführung einer Buchung oder einer Umbuchung eine Service-Pauschale erheben.

1.9 Jedem Fahrgast mit einer gültigen Fahrkarte steht ein Sitzplatz zu. Reservierungen für einen bestimmten Sitzplatz erfolgen nicht. In den Fahrzeugen besteht freie Sitzplatzwahl. Reisende mit Kindern und Personen mit eingeschränkter Mobilität werden bei der Sitzplatzwahl bevorzugt.

1.10 Pro Buchung kann maximal ein Gutschein eingelöst werden. Gutscheine können nur online oder in unseren Partner-Agenturen eingelöst werden. Im Fall einer Umbuchung (Ziffer 4) bleibt der Wert eines entgeltlich erworbenen Gutscheins (Regelgutschein) erhalten. Gutscheine, die unentgeltlich im Rahmen einer Werbemaßnahme oder aus Kulanz ausgestellt wurden, verfallen mit dem ersten Buchungsvorgang.

  1. Zahlung

2.1 Buchungen können je nach Buchungsstelle mit verschiedenen Zahlungsmethoden bezahlt werden:

  • Im Internet: PayPal, Lastschrift, Kreditkarte (Mastercard/Visa), SofortÜberweisung, GiroPay
  • An Bord der Fahrzeuge: Bar
  • In Partner-Agenturen: Bar, falls verfügbar: EC-Karte, Kreditkarte

2.2 Besondere Bedingungen bei Zahlung mit Lastschriftverfahren und Kreditkarte:

2.2.1 Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

a) Für die Zahlung per Lastschrift wird eine deutsche Bankverbindung (IBAN und BIC) sowie die Angabe des Vornamens, Nachnamens, der Anschrift und des Geburtsdatums des Fahrgastes für eine eindeutige Zuordnung benötigt. Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Mit der Auswahl der Lastschrift erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut gleichzeitig an, die Lastschrift einzulösen. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung des Kundenkontos in der Regel fünf Tage nach der Buchung. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von BillPay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an BillPay senden.

Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belastenden Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf www.billpay.de/sepa.

Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.

Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und – zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift tatsächlich entstehenden Gebühren bei der Bank zu zahlen. Der Fahrgast erhält die Möglichkeit, den Nachweis zu führen, dass durch die Rückbuchung geringere oder gar keine Kosten angefallen sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr empfehlen wir im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

2.2.2 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde nur dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(2) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis sofort fällig.

2.2.3 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit Abschluss der Buchung. Durch Zahlung per Kreditkarte weist der Kunde das von ihm genutzte Kreditinstitut bereits bei Buchung an, MeinFernbus oder einem von ihr beauftragten Dritten im Falle einer Rückbuchung auf Aufforderung den Kundennamen und die vollständige Anschrift mitzuteilen, damit MeinFernbus seine Forderungen gegenüber dem Kunden geltend machen kann.

2.2.4 Die im Fall einer Rückbuchung bei Kreditkartenzahlung tatsächlich entstehenden Bankgebühren hat der Fahrgast zu tragen. Zusätzlich fallen ggf. Storno-Gebühren oder Umbuchungsaufpreise an. Der Fahrgast erhält die Möglichkeit, den Nachweis zu führen, dass durch die Rückbuchung geringere oder gar keine Kosten angefallen sind. Der Kunde kann bei Rückbuchungen von der Zahlung mit Kreditkarte vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.

2.2.5 Nach erfolglosem Mahnlauf durch MeinFernbus werden die Forderungen zur weiteren Bearbeitung an einen externen Dienstleister übergeben. MeinFernbus kann dazu alle erforderlichen personenbezogenen Daten der Schuldner an diesen externen Dienstleister übermitteln.

  1. Umbuchung und Stornierung

3.1 Umbuchungen (beispielsweise der Fahrstrecke, der Abfahrzeit oder des Reisedatums) können bis 15 Minuten vor der planmäßigen Abfahrt des Busses vorgenommen werden. Als Umbuchung gilt auch die nachträgliche Abänderung des Namens auf einer Buchung. Sofern zum Zeitpunkt der Umbuchung noch Tickets zum gleichen oder einem geringeren Preis verfügbar sind, ist die Umbuchung kostenlos. Ein bei der Erstbuchung ggf. eingesetzter bzw. verbrauchter Werbe- oder Kulanzgutschein wird bei einer Umbuchung nicht erneut berücksichtigt (vgl. Ziffer 2.10). Sollte der Fahrpreis für die geänderte Fahrt zum Zeitpunkt der Umbuchung über dem Preis der ursprünglichen Buchung liegen, so ist der Differenzbetrag als Aufpreis zu zahlen. Sollte der neue Fahrpreis unterhalb des ursprünglichen Fahrpreises liegen, erfolgt keine Erstattung. Wird ein Regelgutschein bei der Umbuchung verwendet und liegt der Fahrpreis unterhalb des ursprünglichen Fahrpreises, so verfällt ein sich ggf. ergebender Restwert nicht und kann bei einer anschließenden Buchung verwendet bzw. aufgebraucht werden. Bei zeitlich begrenzten Aktionsangeboten können Abweichungen von diesen Regelungen erfolgen. Näheres regeln die gesonderten auf unserer Homepage www.meinfernbus.at abrufbaren Aktionsbedingungen.

3.2 Stornierungen können bis 15 Minuten vor der Abfahrt durchgeführt werden. Teilstornierungen bei Tages-Rückfahrt-Tickets sind nicht möglich.

3.3 Für die Rückzahlung des Fahrpreises wird eine Gebühr von 15 EUR je stornierter Buchung und storniertem Fahrgast erhoben. Die Erstattung von Fahrrad- und Gepäckgebühren erfolgt stets gebührenfrei. Eine Hin- und Rückfahrt gilt als eine Buchung. Überschreitet die Gebühr (15 EUR) im Einzelfall den Fahrpreis (z.B.: 10 EUR), ist die Gebühr auf die Höhe des jeweiligen Fahrpreises begrenzt. Wurden mehrere identische Fahrten (Einzeltickets, wie Hin- und Rückfahrt-Tickets) für unterschiedliche Reisezeiten gebucht (z.B.: eine Sammelbestellung für identische Fahrten an unterschiedlichen Tagen), fällt die Gebühr im Falle einer Stornierung nur einmalig pro gebuchten Fahrgast an. Sollte ein Fahrgast bei einer Buchung einen zusätzlichen und freiwilligen Beitrag für den Klimaschutz entrichtet haben, bekommt er diesen bei einer eventuellen Stornierung selbstverständlich gebührenfrei erstattet.

3.4 Keine Gebühr wird erhoben, wenn der Fahrgast sich anstatt der Auszahlung des Fahrpreises einen Storno-Gutschein in Höhe des Fahrpreises ausstellen lässt. Dieser ist 12 Monate gültig und berechtigt den Fahrgast, innerhalb dieser Zeit in Höhe des stornierten Betrages eine neue Buchung vorzunehmen. Liegt der Preis der neuen Buchung über dem Preis der stornierten Fahrt, so ist der Differenzpreis zu entrichten. Liegt er darunter, so bleibt der Restbetrag des Storno-Gutscheins erhalten und kann bei einer anderen Buchung verwandt bzw. aufgebraucht werden. Der Storno-Gutschein oder der Restbetrag eines Storno-Gutscheins kann nicht ausgezahlt werden. Bei zeitlich begrenzten Aktionsangeboten können Abweichungen von diesen Regelungen erfolgen. Näheres regeln die gesonderten auf unserer Homepage www.meinfernbus.at abrufbaren Aktionsbedingungen.

3.5 Wird bei einer erneuten Buchung ein Storno-Gutschein benutzt, so gelten auch für die neue Fahrt die Regelungen und Bedingungen zu Umbuchungen (vgl. 1.1) und Stornierungen (vgl. 1.2 und 1.4). Es erfolgt aber bei einer erneuten Umbuchung, Stornierung oder Teilstornierung keine Rück- oder Auszahlung von Fahrpreisen oder Restbeträgen. Die entsprechenden Beträge werden stets durch einen Gutschein abgegolten. Dies gilt auch für weitere Umbuchungen, Stornierungen oder Teilstornierungen.

3.6 Umbuchungen und Stornierungen können ausschließlich im Internet unter www.meinfernbus.at sowie bei den Partner-Agenturen vorgenommen werden. Eine Änderung oder Stornierung der Buchung beim Fahrer ist nicht möglich.

  1. Fahrpläne

4.1 Änderungen der genehmigten und veröffentlichten Fahrzeiten, Termine, Fahrstrecken und Fahrpreise aus wichtigem Grund, insbesondere zur Umsetzung von Entscheidungen der Genehmigungsbehörden, bleiben vorbehalten.

4.2 Soweit die im Fahrplan veröffentlichten Linien mit dem Hinweis „vorbehaltlich behördlicher Genehmigung“ gekennzeichnet sind, ist für die jeweils angegebene Linie (Anschlussverbindung, Haltestelle, Fahrtag, Tarif o. ä.) bei Veröffentlichung des Fahrplans das Genehmigungsverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme der dargestellten Verkehrsverbindung noch nicht abgeschlossen.

4.3 Fahrplanänderungen, die nach Vertragsschluss wirksam werden und vom Beförderer nicht zu vertreten sind (beispielsweise längere Auswirkungen nach Naturkatastrophen oder Dauer-Baustellen), berechtigen den Fahrgast nicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, sofern sie von den ursprünglich vereinbarten Abfahrts- bzw. Ankunftszeiten nur unerheblich, d.h. bis maximal 2 Stunden, abweichen. Eine erhebliche Fahrplanänderung berechtigt den Fahrgast zum kostenfreien Rücktritt vom Beförderungsvertrag. Dazu wendet sich der Fahrgast entweder an den telefonischen Kundenservice unter der Nummer: 0820/910 340 (österreichweit aus allen Netzen 0,20 €/ Minute inkl. MwSt.) oder per Email an kontakt@meinfernbus.at . Der Fahrgast darf die Fahrt nicht angetreten haben. Auch die sonstigen Rechte des Fahrgastes bleiben unberührt.

  1. Beförderungspflicht

5.1 Der Anspruch auf Beförderung besteht soweit aufgrund der Beförderungsbedingungen eine Beförderungspflicht gegeben und eine vorherige Fahrtbuchung erfolgt ist.

5.2 Bei Buchung an Bord der Fahrzeuge besteht nur dann eine Beförderungspflicht, wenn ausreichend freie Sitzplätze für die Gesamtstrecke verfügbar sind.

5.3 Bei Bedarfshalten besteht nur dann eine Beförderungspflicht, wenn eine Fahrtbuchung ab oder bis zu dieser Haltestelle innerhalb der entsprechenden Vorausbuchungsfrist erfolgt ist. Bedarfshalte sind im jeweiligen Fahrplan als solche gekennzeichnet. Die entsprechenden Vorausbuchungsfristen sind dem jeweiligen Fahrplan zu entnehmen.

  1. Fahrtantritt

6.1 Den Fahrgästen wird empfohlen, sich 15 Minuten vor Fahrtantritt an der Abfahrstelle einzufinden.

6.2 Sollte der Fahrgast zum Zeitpunkt der planmäßigen Abfahrt nicht am Abfahrtsort der gebuchten Fahrt anwesend sein, so entfällt der Beförderungsanspruch und die gebuchte Fahrt kann anderweitig vergeben werden.

6.3 Sollte der Fahrgast per SMS, per E-Mail oder in einer anderen schriftlichen Weise über eine Verspätung der Fahrt informiert werden, so entfällt der Beförderungsanspruch bei Nichtanwesenheit des Fahrgastes erst ab der in der SMS oder in der E-Mail genannten verspäteten Abfahrzeit.

6.4 Bei Fahrtantritt hat sich der Fahrgast im Falle einer dahingehenden Aufforderung gegenüber dem Fahr- und Servicepersonal mit der ausgedruckten oder in elektronischer Form (als PDF-Datei) vorzeigbaren Buchungsbestätigung sowie einem gültigen, offiziellen Ausweisdokument mit Lichtbild auszuweisen (Personalausweis, Führerschein, Reisepass, Bundeswehrausweis o.ä.).

  1. Umstiege

7.1 In der Regel sind die veröffentlichten Linienverkehre durchgehende Verbindungen. In einzelnen Fällen kann ein Umstieg erforderlich sein. Derzeit ist von der Linie 096 keine unmittelbare durchgehende Umsteigemöglichkeit auf andere MFB-Linien möglich.

  1. Kinder und Minderjährige

8.1 Ein Kind muss die gesamte Fahrt auf einem eigenen Sitzplatz selbstständig aufrecht sitzen können. Kinder, die nicht allein aufrecht sitzen können, dürfen nur in Babyschalen/Kleinkindersitzen befördert werden. Diese sind während der Fahrt mit den im Bus angebrachten Sitzgurten zu befestigen. Die Babyschalen/Kleinkindersitze müssen mit Zweipunktgurten zu befestigen sein und sind von der Begleitung der Babies/Kleinkinder mitzubringen. Auf der L 096 sind keine solchen Sitze an Bord verfügbar.

8.2 Kinder und Minderjährige, die das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden nur befördert, wenn sie während der Fahrt von einer Person begleitet werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

8.3 Kinder zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 15. Lebensjahr dürfen nur dann ohne Begleitung mit den Bussen der L 096 reisen, wenn ein/e Erziehungsberechtigte/r im Rahmen des Buchungsprozesses gegenüber der MFB MeinFernbus GmbH schriftlich bestätigt hat, dass der/die Minderjährige dazu fähig und in der Lage ist, diese Reise allein und unbeaufsichtigt anzutreten. Dr. Richard übernimmt ausdrücklich keine Aufsichtspflicht gegenüber dem/der Minderjährigen. Allein reisende Kinder können nicht über die nationalen Grenzen hinaus befördert werden. Ebenso sind alle allein reisenden Kinder von Fahrten mit Umsteigeverbindungen ausgeschlossen.

8.4 Jugendliche ab dem vollendeten 15. Lebensjahr dürfen alleine mit MeinFernbus reisen.

  1. Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität

9.1 Dr. Richard befördert grundsätzlich alle Personen, unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Dr. Richard verpflichtet sich zu nicht diskriminierenden Zugangsbedingungen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität.

9.2 Schwerbehinderte (mind. 50 GdB) erhalten nach Vorlage eines Schwerbehindertenausweises eine Ermäßigung von 50 Prozent auf den Fahrpreis. Außerdem wird eine Begleitperson frei befördert, wenn die Notwendigkeit ständiger Begleitung im Ausweis des Schwerbehinderten verzeichnet ist.

9.3 Sollte es wegen der Bauart des Fahrzeugs oder der Infrastruktur, einschließlich der Busbahnhöfe und Bushaltestellen jedoch physisch nicht möglich sein, den Einstieg, den Ausstieg oder die Beförderung des behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität auf sichere und operationell durchführbare Weise vorzunehmen, behält sich MeinFernbus/Dr. Richard vor, in diesem Fall einen Fahrscheinverkauf zu verweigern.

Aufgrund der Bauart der Fahrzeuge ist eine Beförderung derzeit insbesondere nur dann möglich, wenn Personen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen in der Lage sind, die Fahrt selbständig und ohne fremde Hilfe anzutreten.

Der Fahrgast kann verlangen, von einer anderen Person seiner Wahl begleitet zu werden, die in der Lage ist, die von dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität benötigten Hilfe zu leisten, damit die Gründe wegfallen.

Eine solche Begleitperson wird kostenlos befördert; sofern machbar, wird ihr ein Sitzplatz neben dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität zugewiesen.

Um die Machbarkeit der Beförderung der Person mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen sowie seiner Begleitperson sicherzustellen, ist es notwendig, dass der Fahrgast vor seiner Buchung und spätestens 36 Stunden vor Fahrtantritt MeinFernbus unter der Telefonnummer: 0820/910 340 (österreichweit aus allen Netzen 0,20 €/ Minute inkl. MwSt.) oder per Email an kontakt@meinfernbus.at über seinen Bedarf informiert.

Der Fahrgast wird unverzüglich und auf Verlangen schriftlich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Antrag über die entsprechenden Gründe der Beförderungsverweigerung unterrichtet.

Kann MeinFernbus aus den oben angeführten Gründen für die gewünschte Fahrt keinen Fahrschein verkaufen, so wird der Fahrgast über alternative MeinFernbus-Fahrten, bei denen eine Beförderung möglich ist, unterrichtet.

9.4 Fahrgäste mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen haben Anspruch auf die unentgeltliche Mitnahme ihres Faltrollstuhls oder ihrer Gehhilfen im Gepäckraum des Busses. Um die Beförderungsmöglichkeit zu prüfen, ist die genaue Bauart des Rollstuhls oder anderer Gehhilfen vor der Buchung und spätestens 36 Stunden vor Fahrtantritt unter der Telefonnummer: 0820/910 340 (österreichweit aus allen Netzen 0,20 €/ Minute inkl. MwSt.) oder per Email an kontakt@meinfernbus.at mitzuteilen. Aufgrund der Bauart der Fahrzeuge sowie aus Sicherheitsgründen ist die Mitnahme von elektrischen Rollstühlen generell ausgeschlossen.

9.5 Wurde die Beförderung eines Fahrgastes mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität wie in 9.3 beschrieben geprüft und ein Fahrschein ausgestellt und wird diesem Fahrgast die Beförderung dennoch verweigert, hat sowohl der Fahrgast als auch seine Begleitperson die folgende Wahl: (a) die Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt die kostenlose Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt wie im Beförderungsvertrag angegeben oder (b) sofern machbar, die Fortsetzung der Fahrt oder die Weiterreise mit geänderter Streckenführung durch einen angemessenen alternativen Verkehrsdienst zum im Beförderungsvertrag angegebenen Bestimmungsort.

  1. Beförderung von Tieren

10.1 Die Beförderung und der Transport von Hunden und anderen Tieren ist grundsätzlich ausgeschlossen.

10.2 Ausgenommen davon ist die Beförderung von Führhunden, beispielsweise solchen von Sehbehinderten und Diabetikern. Führhunde werden gegen Vorzeigen des amtlichen Schwerbehinderten-Ausweises unentgeltlich befördert. Sie sind vom Maulkorbzwang im Sinne von § 38 der Kfl-Bef Bed ausgenommen.

  1. Gepäck und Beförderung von Sachen

11.1 Die vom Fahrpreis umfasste Mitnahme von Reisegepäck ist begrenzt auf zwei Gepäckstücke pro Fahrgast mit einer maximalen Größe von 67 x 50 x 27cm und einem maximalen Gewicht von 20kg pro Gepäckstück. In Einzelfällen kann im Rahmen vorhandener Kapazitäten ein weiteres Gepäckstück mit den vorgenannten Maximalmaßen befördert werden. Dafür wird eine Gepäckgebühr von 5 EUR erhoben. Ein genereller Anspruch auf die Beförderung von mehr als 2 Gepäckstücken besteht nicht. Die Mitnahme von Handgepäck erfolgt kostenfrei, ist aber begrenzt auf ein Gepäckstück pro Fahrgast mit einer maximalen Größe von 38 x 28 x 15cm und einem maximalen Gewicht von 15kg.

11.2 Die Mitnahme von sog. Sperrgepäck setzt eine vorherige Anmeldung durch den Fahrgast unter der Nummer: 0820/910 340 (österreichweit aus allen Netzen 0,20 €/ Minute inkl. MwSt.) oder per Email an kontakt@meinfernbus.at und eine Bestätigung seitens MeinFernbus über die Möglichkeit der Mitnahme voraus. Ein Anspruch auf die Mitnahme von Sperrgepäck besteht grundsätzlich nicht. Als Sperrgepäck gilt alles, was die unter Ziffer 14.1 genannten Größen- und Gewichtsmaße zum Reisegepäck überschreitet. Für Fahrräder (inkl. Falträder) gelten besondere Bedingungen (vgl. Ziffer 15). Kinderwagen, Schlitten und sonstige sperrige Gegenstände, die der Fahrgast mitnimmt, zählen jeweils als ein zusätzliches Gepäckstück. Die Anmeldung muss telefonisch über die Hotline Telefon: 0820/910 340 (österreichweit aus allen Netzen 0,20 €/ Minute inkl. MwSt.) erfolgen. Sie ist frühestens 48 Stunden vor Fahrtantritt möglich. Sofern Sperrgepäck mitgeführt werden kann, fällt eine zusätzliche Gepäckgebühr von EUR 5 pro Gepäckstück an. Die Mitnahme von Sperrgepäck ist im Unterschied zu Reisegepäck im Sinne von Ziffer 11.1 stets gebührenpflichtig.

11.3 Der Fahrgast hat das Handgepäck im Fahrgastraum so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet ist und andere Fahrgäste nicht beeinträchtigt werden. Es ist grundsätzlich auf der Gepäckablage des Fahrgastraumes unterzubringen oder unter den Vordersitz zu schieben.

11.4 Das Handgepäck samt Inhalt verbleibt während der gesamten Fahrt in der Obhut des Fahrgastes und ist entsprechend zu beaufsichtigen. Wird ein unberechtigter Zugriff eines Dritten bemerkt, so ist der Busfahrer zu verständigen. Der Fahrgast kontrolliert kurz vor Ende der Fahrt sein Handgepäck auf dessen Vollständigkeit.

11.5 Für Handgepäck wird grundsätzlich keine Haftung übernommen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.6 Wertsachen, wie z.B. Bargeld, Schmuck, Edelmetalle, Schlüssel, Brillen (Sonnen- und/oder Lesebrille), elektronische Geräte (Laptops, iPads, Tablet-PCs, MP3-Player, Handys, Kameras), Kontaktlinsen, Prothesen, Medikamente, wichtige Dokumente (Diplome, Zeugnisse, Zertifikate, Pässe, Führerscheine, Wertpapiere), etc. und zerbrechliche Gegenstände sind im Handgepäck und nicht im Reisegepäck zu befördern und obliegen der Sorgfaltspflicht des Fahrgastes. Musikinstrumente gelten als Wertgegenstände. Sollte das betreffende Instrument die Handgepäckshöchstmaße überschreiten, muss ein zweiter Sitzplatz gebucht werden. Eine Beförderung ist jedoch nur möglich, wenn das Instrument durch den Beckengurt sicher befestigt werden kann.

11.7 Werden Wertgegenstände dennoch im Reisegepäck befördert, besteht kein Anspruch auf Haftung. Hiervon sind Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgenommen.

11.8 Der Fahrgast hat sein Reisegepäck für eine korrekte Zuordnung und Rückgabe, insbesondere zur Vermeidung von Verwechslung, mit Name und Anschrift zu kennzeichnen.

11.9 Für im Bus vergessene oder sonst wie zurückgebliebene Gegenstände besteht kein Versicherungsschutz. Sollte der Fahrgast etwas im Bus zurückgelassen haben, wendet er sich unverzüglich an fundsachen@meinfernbus.at oder an die Hotline Telefon: 0820/910 340 (österreichweit aus allen Netzen 0,20 €/ Minute inkl. MwSt.).

  1. Fahrräder

12.1 Auf einigen Strecken werden Fahrräder befördert (je Fahrgast max. 1 Fahrrad). Die Fahrräder müssen Standardgrößen ohne Aufbauten aufweisen und dürfen ein Gewicht von 25 kg nicht überschreiten – Tandems oder Fahrräder mit drei Rädern sind von der Beförderung ausgeschlossen.

12.2 Wir empfehlen allen Kunden, die ihr Fahrrad mitnehmen möchten, frühzeitig im Vorverkauf die Fahrten und Fahrradplätze zu buchen.

12.3 Die Fahrradbeförderung erfolgt nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazität von maximal 5 Fahrrädern pro Bus. Eine Beförderungspflicht von Fahrrädern besteht nicht.

12.4 Der Transport von Fahrrädern (sowohl auf dem Fahrradträger wie in dafür geeigneten Taschen im Kofferraum) kostet 9 EUR, unabhängig von der Länge und dem Fahrpreis der gebuchten Strecke.

  1. Erhöhtes Beförderungsentgelt

13.1 Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er an Bord einer Fahrt angetroffen wird und weder im Vorverkauf noch bei Einstieg in das Fahrzeug einen Fahrschein für die entsprechende Fahrt gebucht hat.

13.2 Ausgenommen hiervon sind Fahrten, bei denen sich ein zweiter Busfahrer an Bord befindet und der Fahrgast das Fahr-Personal beim Einstieg in das Fahrzeug darüber informiert hat, dass er sich noch nicht im Besitz eines Fahrausweises befindet.

13.3 Der Fahrgast, der bei der Überprüfung ohne gültige Buchung angetroffen wird, ist verpflichtet, seine korrekten Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.

13.4 Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt das Doppelte des Normalpreises für die vom Reisenden zurück gelegte Strecke, mindestens jedoch 40 EUR, zuzüglich des Fahrpreises für die vom Reisenden noch zurückzulegende Strecke bis zum Reiseziel. Kann vom Reisenden die zurückgelegte Strecke nicht nachgewiesen werden, wird zur Berechnung des erhöhten Beförderungsentgelts der Ausgangspunkt der Linie zugrunde gelegt.

13.5 Das erhöhte Beförderungsentgelt ist sofort zu zahlen, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung in Textform. Nach Ablauf dieser Frist wird für jede schriftliche Zahlungsaufforderung ein Bearbeitungsentgelt von 30 EUR erhoben.

13.6 Maßnahmen zur weiteren zivil- und/oder strafrechtlichen Verfolgung bleiben vorbehalten.

  1. Pflichten des Fahrgastes

14.1 Anweisungen des Fahr- und Begleitpersonals sind zu befolgen.

14.2 Das Fahr- und Abfertigungspersonal ist befugt, offensichtlich alkoholisierte oder unter dem Einfluss von sonstigen Drogen stehende Personen von der Beförderung auszuschließen. Gleiches gilt für Fahrgäste, die aus anderen Gründen die Sicherheit anderer Fahrgäste gefährden oder das Wohlbefinden der Mitreisenden erheblich negativ beeinträchtigen. Anspruch auf Ersatzbeförderung besteht in diesem Falle nicht.

14.3 Das Rauchen im Bus ist nicht gestattet, auch nicht mit elektrischen Zigaretten.

14.4 Der Fahrgast haftet für Schäden, die er am Bus schuldhaft verursacht.

14.5 Fahrgäste, die vorsätzlich oder fahrlässig Verschmutzungen des Busses herbeiführen, haben eine Reinigungsgebühr in Höhe von mindestens 50 EUR zu entrichten, wobei dem Fahrgast der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die genannte Pauschale.

14.6 Der Beförderungsvertrag kann fristlos gekündigt werden, wenn sich der Fahrgast trotz (mündlicher) Abmahnung so störend verhält, dass dem Beförderer und/oder den übrigen Fahrgästen die Fortsetzung der Fahrt nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Fahrgast sich nicht an sachlich begründete Hinweise (etwa Sicherheitshinweise) hält. Dem Beförderer steht in diesem Falle der Fahrpreis weiter zu.

14.7 Jeder Fahrgast ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die Sicherheitsgurte zu benutzen, insofern der Bus mit diesen ausgerüstet ist.

  1. Haftung und Haftungsbeschränkungen

15.1 Die Fahrgäste haben Anspruch auf Entschädigung bei Tod – einschließlich angemessener Kosten für die Bestattung – oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck bei aus der Nutzung des Busses resultierenden Unfällen. Beim Tod eines Fahrgastes gilt dieses Recht auch für Personen, für die der Fahrgast kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wäre.

15.2 Die Höhe der Entschädigung wird bei Tod oder Körperverletzung auf 220.000 EUR pro Schadensfall je Fahrgast sowie bei unfallbedingtem Verlust oder unfallbedingter Beschädigung von Gepäck pro Schadensfall je Fahrgast und je Gepäckstück auf EUR 1.200,00 begrenzt. Die Entschädigung im Falle einer Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten entspricht mindestens dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung. Hierbei wird jede Anstrengung unternommen, rasch zumindest vorübergehenden Ersatz zu beschaffen, der den technischen und funktionellen Merkmalen des verloren gegangenen oder beschädigten Rollstuhls und anderen Mobilitätshilfen entspricht. Die Höhe der Entschädigung für alle übrigen Sachschäden, die keine unfallbedingten Gepäckschäden sind, wird nach §§ 45 und 46 der Kfl-Bef Bed auf EUR 200,– beschränkt. Die bezeichneten Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

15.3 Im Übrigen ist die vertragliche Haftung unabhängig vom Rechtsgrund der Höhe nach auf bei Vertragsschluss vorhersehbare und vertragstypische, Schäden beschränkt. Die Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unberührt bleiben hiervon die Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach den bestehenden Vorschriften über die Haftung beziehungsweise gemäß den Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes, BGBl Nr. 48/1959 in der geltenden Fassung.

  1. Verspätung und Annullierung

16.1 Bei Annullierung oder Verspätung der Abfahrt werden die Fahrgäste so rasch wie möglichüber die Lage und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche neue Abfahrtszeit informiert.

Allen Fahrgästen werden Informationen über Annullierungen oder Verspätungen auf elektronischem Wege angeboten. Um dieses Service in Anspruch nehmen zu können, ist es notwendig, dass vom Fahrgast die erforderlichen Kontaktangaben vorab zur Verfügung gestellt werden (beispielsweise Mobilfunknummer).

16.2 Muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Abfahrt der gebuchten Fahrt annulliert werden muss oder sich um mehr als 120 Minuten verzögert oder im Fall einer Überbuchung hat der Fahrgast die Wahl (a) der frühestmöglichen Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung zum in Beförderungsvertrag festgelegten Zielort unter vergleichbaren Bedingungen wie im Beförderungsvertrag angegeben oder (b) der Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt mit dem Bus zum im Beförderungsvertrag festgelegten Abfahrtsort. Der Anspruch auf Erstattung des vollen, bezahlten Fahrpreises erfolgt sowohl für die durchgeführten Teile der Fahrt als auch für die nicht durchgeführten Teile der Fahrt, falls die Fahrt nach den ursprünglichen Reiseplänen des Fahrgastes sinnlos geworden ist. Die Erstattung erfolgt in Geld, es sei denn, der Fahrgast ist mit einer anderen Erstattungsform einverstanden und binnen 14 Tagen, nachdem der Erstattungsantrag eingegangen ist oder dem Fahrgast das Wahlangebot nach (a) und (b) unterbreitet wurde.

16.3 Dem Fahrgast wird die kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft sowie Beistand bei der Organisation der Beförderung zwischen dem Busbahnhof und dem Ort der Unterbringung angeboten, sofern ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehr durch die Annullierung der Fahrt sowie bei einer Verzögerung der Abfahrt von einem Busbahnhof von mehr als 90 Minuten bei Fahrten mit einer planmäßigen Dauer von über drei Stunden erforderlich ist. In diesem Fall werden Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit oder Verspätung angeboten, sofern sie im Bus oder im Busbahnhof verfügbar oder in zumutbarer Weise zu beschaffen sind.

Die Gesamtkosten der Unterkunft – ohne die Kosten der Beförderung zwischen dem Busbahnhof und der Unterkunft – sind je Fahrgast auf EUR 80,00 pro Nacht und höchstens zwei Nächte beschränkt.

Der vorstehende Anspruch auf kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft besteht nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Annullierung oder Verspätung durch widrige Wetterbedingungen oder schwere Naturkatastrophen, die den sicheren Betrieb des Busverkehrsdienstes beeinträchtigen, verursacht wurde.

16.4 Wird das Fahrzeug während der Fahrt betriebsunfähig, so wird dem Fahrgast die Fortsetzung seiner Fahrt mit einem anderen Fahrzeug oder die Beförderung zu einem geeigneten Wartepunkt angeboten, von dem aus die Fortsetzung der Reise möglich ist.

16.5 Weitergehende Ansprüche aufgrund von Nachteilen der Annullierung oder Verspätung sind nicht ausgeschlossen.

  1. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt grundsätzlich nicht die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages im Übrigen.

Download Ergänzende Beförderungsbedingungen der Linie MFB Linie 096